CoronaGesellschaft

Luxemburgs Kommunikationspolitik – Ein Desaster

Ich habe in diesem Blog am 24. April 2020 unter dem Titel In der Krise ist Kommunikation alles einen Artikel veröffentlicht, in dem ich die in meinen Augen mangelhafte Informationspolitik der luxemburgischen Regierung kritisiert habe.

Leider ist dieser Artikel heute vielleicht aktueller denn je. Schon in den letzten Monaten hat es Hochs und Tiefs in der Kommunikation der Regierung gegeben. Sei es zur Wiederaufnahme des Schulunterrichts mit ganzen Klassen, zum Anteil der falsch-positiven PCR-Tests oder zur Rolle von Kindern, Jugendlichen und jüngeren Erwachsenen in der Corona-Pandemie, die Kommunikation war sehr oft mehr als lückenhaft. Erklärungen gab es im Prinzip immer nur dann, wenn es aufgrund zu großen Drucks seitens Presse, Opposition oder Bevölkerung kaum noch zu vermeiden war.

Aber es gab durchaus auch Hochs. So wurden die vom Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellten Statistiken im Laufe der Zeit immer aussagekräftiger, seit Ende Juli wird sogar die Zusammensetzung der Testresultate veröffentlicht. Und zeitweilig wurden auch, gerade vom Premierminister und der Gesundheitsministerin zu Beginn der Krise und zum Auslaufen der Notstandsgesetze, sehr umfangreiche Erklärungen abgegeben.

In den Zeiten, in denen genaue Daten und Erklärungen fehlten, wurde das im Allgemeinen mit der Nicht-Verfügbarkeit von Daten oder neuen Informationen entschuldigt. Diese Entschuldigungen waren möglicherweise nicht immer stichhaltig, aber zumindest waren sie akzeptabel und wohl auch ehrlich. Leider hat sich das in den letzten Tagen geändert.

Anmerkung: Dieser Artikel soll keineswegs die Arbeit der Regierung in der Corona-Pandemie kritisieren, die ich als erstklassig und völlig korrekt empfinde. Meine Kritik galt und gilt alleine der Kommunikationspolitik.

Luxemburg wird zum Risikoland

In den letzten Wochen ist, ausgehend vom deutschen Robert-Koch-Institut (RKI), international sehr genau auf die Zahl der Neu-Infektionen in den einzelnen Ländern und Regionen geblickt worden und Luxemburg wurde aufgrund der hohen Zahl dieser Neu-Infektionen am 14. Juli 2020 vom RKI zum Risikoland erklärt.

Die Logik der europäischen Nachbarn hinter dieser Entscheidung war für viele nur schwer nachvollziehbar, weil hinter der hohen Zahl an Neu-Infektionen eine weitaus umfassendere Teststrategie als bei unseren Nachbarn stand und steht. Im direkten Vergleich hat sich die Lage in Luxemburg daher als schlimmer als in seinen Nachbarländern dargestellt, tatsächlich (wie auch die aktuellen Zahlen zeigen) beruhte der Unterschied aber wohl eher auf mangelnder Testkapazität in diesen Nachbarländern.

Ich habe über dieses Thema übrigens am 15. Juli unter dem Titel Warum Luxemburg kein Risiko für seine Nachbarn ist einen vielgelesenen Artikel verfasst, in dem Sie die damaligen Vorgänge bei Interesse noch einmal nachlesen können.

Sowohl von luxemburgischer als auch von deutscher Seite wurden die Bundesregierung und das Robert-Koch-Institut in ziemlich deutlichen Worten wiederholt auf die Unterschiede in der Teststrategie und auf die Bedeutung der Grenzgänger (dazu unten mehr) in der Statistik hingewiesen, in der Folge wurde die Einstufung von Luxemburg als Risikogebiet am 20. August 2020 durch das RKI wieder aufgehoben.

Die Rolle der Grenzgänger in Luxemburg

Nach den mir derzeit vorliegenden Informationen sollte eine mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte Person in dem Land gemeldet werden, in dem diese Person sozialversichert ist. Eine klare europäische Reglung zu diesem Thema konnte ich allerdings bei meinen Recherchen nicht finden.

Eine solche Regelung ist auch nicht ganz unlogisch, denn der Arbeitsort einer bestimmten Person ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Ort, an dem sich diese Person die meiste Zeit aufhält. Womit dann das von dieser Person ausgehende Infektionsrisiko an diesem Ort vermutlich am höchsten wäre und sie durchaus dem Infektionsgeschehen dieses Landes zugeordnet werden sollte.

Andererseits findet aber die Mehrzahl der Ansteckungen wohl eher im sozialen Leben statt. Und hier wird die Aufteilung naturgemäß deutlich schwieriger, denn ob das soziale Leben einer im nahen Grenzgebiet lebenden Person nun hauptsächlich in Luxemburg oder im Heimatland stattfindet, lässt sich nur im Einzelfall festlegen. Da aber viele soziale Kontakte aus dem beruflichen Umfeld stammen, sollte man wohl auch hier mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit von einer Zurechnung zum Infektionsgeschehen in Luxemburg ausgehen können.

Andere Länder wie Deutschland und Frankreich sehen das offenbar ähnlich, denn dort werden Grenzgänger dem lokalen Infektionsgeschehen zugerechnet und tauchen dementsprechend auch in den Statistiken auf.

Aber natürlich benachteiligt diese Regelung Luxemburg im europäischen Vergleich erheblich, weil hierzulande der Anteil der Grenzgänger an den Arbeitnehmern erheblich höher liegt, als das bei unseren europäischen Nachbarn der Fall ist.

Luxemburg hat also ein sehr großes Interesse daran, das hier auf europäischer Ebene eine Einigung für ein einheitliches Vorgehen gefunden wird oder dass zumindest das Robert-Koch-Institut (als, auch auf europäischer Ebene, maßgebliche Organisation) das Risiko für Luxemburg aufgrund der umfassenderen Teststrategie und des erheblich höheren Anteils an Grenzgängern anders beurteilt als für andere Länder und Regionen.

Die Unterdrückung der Statistiken

Weil bisher leider keine europäische Einigung zur Erfassung der Corona-Statistiken und zur Einschätzung der Risikosituation in den verschiedenen Ländern zustande gekommen ist, hat sich Luxemburg gestern zu einer ziemlich beispiellosen Reaktion entschlossen. Denn künftig werden die durchaus vorhandenen Statistiken zu den vom SARS-CoV-2-Virus betroffenen Grenzgängern schlicht nicht mehr veröffentlicht.

Laut einem am 27. August erschienenen Bericht im Tageblatt hat sich das Gesundheitsministerium zu diesem Schritt entschlossen, damit das „Fairplay“ zwischen den Staaten erhalten bleibt und die luxemburgischen Zahlen im internationalen Vergleich korrekt gewertet werden.

Das hat allerdings bisher nicht so wie vorgesehen geklappt. Die Zahlen in der luxemburgischen Statistik sind zwar vom 25. auf den 26. August von 7.928 auf 6.543 gesunken, internationale Organisationen wie die Johns Hopkins University oder die New York Times scheinen das luxemburgische Spielchen aber nicht mitspielen zu wollen und sind bisher bei den 7.928 positiv getesteten Personen geblieben. Womit Luxemburg sich mit seinem Manöver vermutlich selbst einem internationalen Vergleich entzogen und sich damit „in die Ecke gestellt“ hat (siehe auch Update weiter unten).

Und das ist längst nicht das einzige tiefgreifende Probleme des luxemburgischen Alleingangs:

  1. Selbst wenn Luxemburg bereits zu Anfang der zweiten Welle in der Statistik auf den Ausweis der Grenzgänger verzichtet hätte, wäre die Anzahl der Neu-Infektionen deutlich über der vom Robert-Koch-Institut festgelegten Obergrenze von 50 Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohnern und pro Woche geblieben. An der Einstufung als Risikogebiet hätte sich also vermutlich nichts geändert.
  2. Man mag darüber streiten, ob der durch die Einrechnung der Grenzgänger entstehende Fehler nun höher ist als der durch die Nicht-Einrechnung. Aber ob internationale Institutionen eine Reduzierung der Infiziertenzahl eines Landes um knapp 1.400 Personen aufgrund einer fragwürdigen politischen Entscheidung akzeptieren, darf zumindest hinterfragt werden. Mit ähnlich großer Berechtigung könnte man vermutlich Luxemburg als Risikoland einstufen, weil die Regierung die Vergleichbarkeit mutwillig behindert.
  3. Die Analyse des Pandemie-Verlaufs in Luxemburg selbst wird durch die Unterdrückung der Zahlen erheblich erschwert. Denn ab heute wissen wir, dass es einen Faktor im Infektionsgeschehen in Luxemburg gibt, den wir nicht kennen und dessen Einfluss zumindest ungewiss ist.
  4. Ungewiss ist ebenfalls, ob die in Luxemburg positiv getesteten Grenzgänger nun überhaupt noch irgendwo in irgendeiner Statistik auftauchen werden. Denn darüber, ob die Heimatländer diese Fälle dann erfassen und wie beim Kontakt-Tracing im Ausland verfahren wird, darüber schweigt sich das Gesundheitsministerium, zumindest bis jetzt, aus.
  5. Die wiederholten Änderungen der vom luxemburgischen Gesundheitsministerium veröffentlichten Zahlen (übrigens durchaus auch rückwirkend) ohne irgendwelche zusätzlichen Informationen oder Vorankündigungen sind recht dilettantisch und kaum dazu angetan, das Vertrauen in die veröffentlichten Zahlen zu erhalten oder gar zu steigern.

Von der eigentlich gewünschten Transparenz ist das Verhalten der luxemburgischen Behörden in diesem Fall jedenfalls weit entfernt. Es mag durchaus nur dazu dienen, einen gewissen Druck auf die europäischen Partner (und speziell das Robert-Koch-Institut) aufzubauen. Inwiefern dieser Schuss nach hinten losgehen könnte, bleibt abzuwarten.

Ob Aktionen wie die Testverweigerung des luxemburgischen Außenministers in Berlin (siehe auch Luxemburger Wort vom 28. August) dafür sorgen können, dass Luxemburgs Sorgen und Wünsche endlich ernstgenommen werden, darf vermutlich auch eher infrage gestellt werden.

Update vom 29.08.2020: Mittlerweile werden die luxemburgischen Zahlen auch von den maßgeblichen internationalen Organisationen (Johns Hopkins, New York Times, ECDC, OurWorldInData) übernommen. Die für die Statistik wichtigen auf die Einwohnerzahl berechneten Werte dürften dadurch näher an der Realität liegen, die für das eigentliche Infektionsgeschehen wichtigeren absoluten Zahlen sind hingegen kaum noch nutzbar (weil unvollständig). In der Grafik wird das Problem sichtbarer.

Fazit

Das Beschönigen von Fakten ist ein Wesenszug der Politik, und dazu gehört selbstredend auch die bestmögliche Präsentation von Zahlen. Jeder Statistiker kennt die Tricks, mit denen sich Zahlen so präsentieren lassen, dass sie zur jeweils gewünschten Aussage passen. Winston Churchill soll zu dem Thema gesagt haben „The only statistics you can trust are those you falsified yourself”, und er hatte vermutlich nicht einmal unrecht.

Aber die willkürliche Unterdrückung von Zahlen, die Luxemburg mit der neuen Regelung betreibt, hat eine völlig andere Qualität. Denn die Arroganz, mit der hier Transparenz-Regeln mit Füssen getreten werden, sollte man möglicherweise in totalitären Regimes vermuten, einer fortschrittlichen Demokratie ist es unwürdig.

Denn eine Demokratie lebt von Transparenz und Diskussion. Das Unterdrücken von Zahlen und Meinungen und das damit verbundene Unterbinden von Diskussionen ist nichts weniger als eine zutiefst undemokratische Handlung.

Zumindest hat das luxemburgische Gesundheitsministerium mit seiner Auffassung von Transparenz dafür gesorgt, dass künftig jede Statistik (und nicht nur die über die Corona-Pandemie) angezweifelt oder zumindest skeptisch begutachtet werden wird. Es bleibt zu hoffen, dass irgendjemand in der Regierung noch einmal darüber nachdenkt, ob hier nicht möglicherweise ein riesiger Fehler begangen wurde und möglichst schnell beschließt, das Vertrauen der Bevölkerung (und nicht nur in die Zahlen zur Corona-Pandemie) wiederherzustellen.

Wie denken Sie darüber? Haben Sie Anmerkungen oder andere Ideen zu diesem Thema? Oder sehen Sie es ganz anders? Schreiben Sie es mir in den Kommentaren.

Claus Nehring

Der Autor ist freiberuflicher Autor, Texter und Web-Entwickler mit Sitz in Luxemburg. Er ist diplomierter Informatiker und Statistiker und verfügt über jahrelange Erfahrung in der Visualisierung und Modellierung großer Datenmengen. Er publiziert Artikel zu Themen rund um Gesellschaft, Internet und verschiedene Wissenschaftsgebiete in seinem eigenen Blog und in verschiedenen Foren.

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One Comment

  1. Sehr geehrter Herr Nehring, Lux ist gefährdet ja eeil täglich viele Grenzgänger in Lux sind und ja die Grenzänger haben tagsüber soziale Kontakte in Lux , trotzdem ist es nicht korrekt die Luxemburger deshalb als gefährlicher einzustufen . Ich lebe im Dreiländereck und finde es echt schade was da allrs kaputt gegangen ist in letzter Zeit. Wir wollten im September nach der Ostsee fahren . Mit Camper ohne viel soziale Kontakte vor Ort . Jetzt dürfen wir . Wenn ein Land mit Füssen getreten wird tritt es zurück. Mit gutem Beispiel vorgehen hat ja nix gebracht

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