Der Albtraum vom Sozialpunktesystem

Einleitung

Die chinesische Regierung arbeitet bereits seit einiger Zeit an einem sogenannten Sozialpunktesystem. Auch bei uns taucht das Thema seit gut zwei Jahren mehr oder weniger häufig in der Presse auf.

In diesem Artikel finden Sie alles Wissenswerte zu diesem System, zu seinen Auswirkungen und Folgen und zu den Gründen dafür, warum es ein datenschutzrechtlicher Albtraum ist. Und darüber, was wir in den westlichen Ländern daraus lernen sollte.

Was ist das Sozialpunktesystem?

Die Idee hinter dem chinesischen Sozialpunktesystem ist eigentlich recht simpel und radikal. Der chinesische Staat möchte so viele Daten wie möglich über seine Bürger sammeln und daraus einen Punktestand errechnen. Alle als gut bewerteten Aktionen eines Bürgers erhöhen den Punktestand, alle als schlecht bewerteten senken ihn.

Für den chinesischen Wirtschafts-Professor Zhang Zheng, einem der der wichtigsten Theoretiker und Vordenker des chinesischen Sozialpunktesystems, ist das System ein wichtiger Grundpfeiler für die moralische Ordnung der chinesischen Gesellschaft. Das System soll die Moral in der Gesellschaft verbessern, indem es für die Einhaltung der Regeln sorgt. Und zwar sowohl die Alltagsmoral der einzelnen Bürgerinnen und Bürger als auch die Geschäftsmoral der Unternehmen.

Die Idee als solche ist nicht unbedingt neu. In einem erheblich begrenzteren Bereich tun Auskunfteien wie Hoppenstedt, Creditreform oder die Schufa nichts Anderes. Und auch die grundsätzliche Bewertung von Menschen nach guten und schlechten Taten ist durchaus schon seit langem bekannt, aus der Religion oder aus dem Gerichtswesen beispielsweise.

Neu am chinesischen System ist allerdings die Masse an gesammelten Daten, die Wehrlosigkeit des Einzelnen gegenüber dem System und die möglichen Folgen dieser Bewertung für den Betroffenen.

Datensammlung

Das chinesische Sozialpunktesystem soll Daten aus möglichst vielen Quellen verarbeiten. Dazu gehören beispielsweise Kreditbewertungen, Daten aus den Straf- und Melderegistern, Schulzeugnisse, digitale Suchanfragen, Posts auf sozialen Medien und Verhalten in Online-Spielen. Aus diesen vielen Einzeldaten werden wiederum Profile erstellt, die Daten zu Dingen wie politischer Einstellung, Konsumverhalten, sexueller Orientierung und ähnlichem liefern, die dann ihrerseits wieder in das Punktesystem einfließen können.

Dazu kommen in vielen Teilen des Landes unzählige Kameras und Spezial-Software, die jeden Schritt der Bürger verfolgen. Was immer sie tun, fließt in das Punktesystem ein.

Dazu kommt eine digitale Massen-Überwachung, die so bislang kaum vorstellbar war. Die China-Expertin Maya Wang von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat im Mai 2019 in New York die neueste chinesische Big-Brother-Technologie vorgestellt.

Laut dieser Angaben verfügen Polizisten in China über Augmented-Reality-Brillen, die ihnen zu jedem der 1,4 Milliarden chinesischen Bürger mit einem eingeblendeten Etikett Namen, Daten und Fakten zur Person liefern. Wobei diese Fakten aus den Datenbanken der Regierung auch Informationen über Bekanntschaften, Religionszugehörigkeit und Internetverhalten und vieles mehr beinhalten.

In diesen Datenbanken werden von den Behörden auch Personen, beispielsweise Regimekritiker, mit Warnhinweisen markiert. Überquert eine solche Person einen Platz mit Kameraüberwachung, sehen die mit der Videoüberwachung befassten Staatsbediensteten auf ihren Computerbildschirmen über dem Kopf der jeweiligen Person einen Warnhinweis.

Verhält man sich der Einzelne nun aus Sicht der Regierung korrekt, indem er beispielsweise seine Rechnungen pünktlich bezahlt, sich wohltätig engagiert oder sich politisch korrekt auf sozialen Netzwerken äußert, steigt der Punktestand. Und fällt wieder, wenn man sich beispielsweise kritisch äußert, bei Rot über Ampeln geht oder gegen andere Gesetze verstößt.

Schon verhältnismäßig geringe Delikte wie das Schwarzfahren in einem Zug können einen Eintrag in öffentlich zugängliche schwarze Listen bedeuten. Eine Herabstufung im Sozialpunktesystem, gerade wegen kritischer Äußerungen, kann auch sehr schnell einen Entzug der Zugangsberechtigung zum Internet, ein Verbot zum Verlassen des Wohnorts oder einen Zwangsaufenthalt in einem Umerziehungslager nach sich ziehen.

Die Entscheidung darüber, was gut oder schlecht bzw. moralisch gut oder verwerflich ist, liegt dabei einzig und allein die Kommunistische Partei Chinas, die bei Ihrer Entscheidung keinerlei übergeordneter Kontrolle unterworfen ist.

Widerspruchs-Möglichkeiten

Der betroffene Bürger hat keinerlei Möglichkeiten zum Widerspruch gegen das System, eine Art von übergeordneter Instanz oder Schlichtungsstelle ist im System nicht vorgesehen. Und da die Entscheidung über gut oder schlecht nur von der Regierung getroffen wird, ist möglicherweise nicht einmal klar ersichtlich, was denn nun eigentlich gut oder schlecht ist.

Folgen für das tägliche Leben

Außerdem sieht das System Konsequenzen für die Betroffenen vor, die für das Rechtsverständnis des Bürgers einer Demokratie nur schwer nachvollziehbar sind.

Denn die Punktebewertung fließt in nahezu alle Aspekte des täglichen Lebens ein. So können dann beispielsweise Personen mit einer schlechten Bewertung keine Tickets mehr für Flüge oder Hochgeschwindigkeitszüge kaufen, nicht mehr in bestimmte Hotels einchecken, ihre Kinder nicht auf bestimmte Schulen schicken, haben schlechtere Aussichten bei Wohnungszuteilung, Jobvergabe und Beförderungen, zahlen höhere Steuern und Kreditzinsen und erhalten schlechtere Sozialleistungen.

Das Verbot von Flug- und Bahnreisen ist in China übrigens seit dem 1. Mai 2018 möglich. Seither wurden rund 17,5 Millionen Personen mit einem Flugreiseverbot und knapp 5,5 Millionen mi einem Zugreiseverbot belegt. Diese Zahlen stammen aus einem offiziellen Report des zuständigen Sozialkredit-Informationszentrums in Peking.

Umgekehrt werden Personen mit besseren Bewertungen beispielsweise durch höhere Sozialleistungen, geringere Steuern und bessere Chancen bei Wohnungs- und Jobvergabe belohnt.

Auch der Eintrag in eine öffentlich einsehbare schwarze Liste für Personen mit niedriger Bewertung steht auf dem Programm.

Klingt nach Orwell, oder? Ist aber heute in China durchaus schon Realität, beispielsweise haben derzeit rund 20 Millionen Chinesen ein Verbot zum Reisen mit Zug oder Flugzeug.

Ein Beispiel für die Folgen

Die chinesische Dissidentin Li Xiaoling hat keine sehr lange Haftstrafe bekommen und auch nichts besonders Dramatisches getan. Und doch zeigt ihr Beispiel besser als viele andere, wie effektiv die chinesische Überwachung Andersdenkende zum Schweigen bringen kann.

Li Xiaoling wurde am 4. Juni 2017 verhaftet. Noch vor der Einführung des Sozialpunktesystems, aber mithilfe der gleichen Überwachungssysteme, auf denen es beruht. Der Vorwurf lautete, dass Li Xiaoling Streit gesucht habe. Und die Straftat bestand darin, dass sie ein Selfie auf der chinesischen App We Chat hochgeladen hat. Und zwar mit einem T-Shirt, dessen Motiv auf den 4. Juni 1989, den Tag der gewaltsamen Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens, Bezug nimmt.

Dummerweise wurde das Foto von einem der Bilderkennungsprogramme im chinesischen Überwachungsapparat erkannt und herausgefiltert, und der Gesichtserkennungs-Algorithmus erkannte (völlig korrekt übrigens) Frau Li Xiaoling, die daraufhin noch am selben Tag im Gefängnis landete. Nach mehr als einem Jahr, am 27. November 218, wurde Frau Li Xiaoling zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt und bereits einige Tage später, am 3. Dezember 2018, auf Bewährung aus der Haft entlassen.

Allerdings galt Frau Li Xiaoling jetzt als Dissidentin. Deswegen bestand eine Bewährungsauflage im Tragen eines elektronischen Armbands für die folgenden 5 Jahre, dass laufend ihren Aufenthaltsort den Behörden meldet und Ton- und Videosignale weitergeben kann. Und dass es den Algorithmen der Sicherheitsbehörden erlaubt, ihr Verhalten laufend zu überwachen.

Die Geschichte von Frau Li Xiaoling können Sie bei Interesse auch auf der Website von Chinese Human Rights Defenders hier nachlesen.

Datenschutzrechtliche Aspekte

Wenn man sich ein solches System unter den Voraussetzungen des Datenschutzes in Europa ansieht, fällt das Fazit recht leicht. Natürlich wäre ein solches System hierzulande nicht zulässig. Oder etwa doch?

Datenverarbeitungen durch öffentliche Stellen

Gemäß Artikel 6, Absatz 1e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten dann rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Dazu bedarf es nach Artikel 6, Absatz 3 DSGVO einer Rechtsgrundlage des Unionsrechts oder des Rechts des Mitgliedsstaats, dem der Verantwortliche unterliegt.

Daher müsste zur Einführung eines solchen Sozialpunktesystems ein nationales Gesetz geschaffen werden, dass diese Einführung rechtfertigen würde.

Es müsste somit zunächst eine Rechtsgrundlage im Unions- oder Mitgliedstaatenrecht geschaffen werden, die eine Verarbeitung für ein Sozialpunktesystem rechtfertigt. Die Einführung eines solchen Gesetzes wäre schon durch Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der sich mit dem Schutz der personenbezogenen Daten befasst, unvereinbar.

Transparenzgrundsatz

In der Datenschutz-Grundverordnung findet sich eine weitere Schranke in Artikel 5, Absatz 1, der festlegt, dass „personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise“ verarbeitet werden müssen.

Auch dieser Artikel der GSGVO stände also der Einführung eines Sozialpunktesystems nach chinesischer Art im Wege.

Informationspflicht

Eine weitere Hürde würde Artikel 13, Absatz 2 der DSGVO darstellen. Nach diesem Artikel wären die Betroffenen umfangreich darüber zu informieren, wie der Vorgang der Bewertung abläuft und nach welchen Kriterien sich der Punktestand errechnet.

Auch nach diesem Maßstab wäre die chinesische Art des Sozialpunktesystems also nicht möglich.

Einwilligungspflicht

Schließlich würde auch Artikel 22, Absatz 1 DSGVO dem chinesischen Sozialpunktesystem entgegenstehen. Denn dieser Artikel fordert das ausdrückliche Einverständnis des Betroffenen in eine automatisierte Entscheidungsfindung, falls diese ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

Zusammenfassung

Es ergibt sich also schon aus der DSGVO, dass ein Sozialpunktesystem chinesischer Ausprägung in den europäischen Ländern kaum möglich wäre.

Aber ähnliche Punktesysteme sind auch in Deutschland und im Rest der westlichen Welt nicht unüblich. Für viele Vorgänge (Bewerbung um eine Mietwohnung, Abschluss eines Handyvertrages, Kreditantrag usw.) wird in Deutschland vielfach eine Schufa-Auskunft verlangt. Und eine negative Schufa-Auskunft kann durchaus zur Ablehnung führen.

Und die großen Internet-Konzerne sind eifrig dabei, Daten über möglichst viele Bürger zu sammeln. Mit Systemen zur Sprach- und Gesichtserkennung legen sie sich ein ziemlich komplettes Puzzlebild der Bevölkerung moderner Staaten zusammen und sammeln unendlich viele Daten über jede einzelne Person. Allerdings nicht im Geheimen, sondern ziemlich offensichtlich.

Aber wir leben bei allen Mängeln glücklicherweise in einer Welt mit einem klaren Instanzenweg und einem funktionierenden Datenschutz und haben deswegen die Chance, uns zu wehren. Im Gegensatz zu einem mit dem Sozialpunktesystem konfrontierten chinesischen Bürger.

Die Sicht der Deutschen

Am 11. September 2019 erschien unter dem Titel Sehnsucht nach dem Überwachungsstaat ein Artikel mit ein paar überraschenden Fakten in der Süddeutschen Zeitung, den ich Ihnen daher an dieser Stelle nicht vorenthalten möchte.

Der Artikel bezieht sich auf eine (wohlgemerkt nicht repräsentative) Studie des Versicherungsunternehmens Ergo und des Harding-Zentrums für Risikokompetenz am Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung.

Die Autoren der Studie stellten unter anderem die Frage, ob die Einführung eines Punktesystems nach chinesischem Vorbild in Deutschland wünschenswert sei. Und waren recht überrascht, das 20 % der Befragten ein solches Punktesystem gut fänden.

Die Autoren der Studie urteilten abschließend, dass offenbar „der totale Überwachungsstaat nach dem Vorbild Chinas und der völlige Verlust der Privatsphäre im digitalen Zeitalter inzwischen einem substanziellen Teil der Deutschen ein wünschenswertes Ziel zu sein“ scheinen.

Aber die große Masse der Europäer ist glücklicherweise immer noch der Meinung, dass eine solche Kontrolle ausgeschlossen sein müsse.

Sie können den kompletten Artikel bei Interesse hier nachlesen.

Und wie sehen das die Chinesen

Natürlich preist die Kommunistische Partei Chinas das Sozialpunktesystem als Meilenstein auf dem Weg in die Sozialistische Harmonische Gesellschaft. Erstzunehmende Umfragen zum Thema in China gibt es natürlich nicht, aber eine Studie der Freien Universität Berlin legt nahe, dass eine Mehrheit der chinesischen Bürger das möglicherweise ebenso sehen könnte. Für die Studie wurden mehr als 2.200 Personen befragt, von denen 49 Prozent „starke Zustimmung“ äußerten und immerhin noch 31 Prozent „irgendwie zustimmten“.

Dazu gibt es eine interessante Deutung, die auf einen Trick verweist, der so möglicherweise auch in westlichen ändern funktionieren könnte. Das Stichwort heißt „Gamification“, die dazugehörige Theorie stammt von der China-Expertin Katika Kühnreich. Chinas Sozialpunktesystem kommt nicht drohend daher, sondern freundlich und lockend wie ein Computerspiel.

Gamification

Mit einer Gamification wird grundsätzlich die Anwendung spieltypischer Elemente in einem spielfremden Kontext bezeichnet. Im Zusammenhang mit dem chinesischen Sozialpunktesystem steht der Begriff für ein System, in dem sich die Bürger gut und geborgen fühlen und einen Anreiz bekommen, sich möglichst systemkonform zu verhalten. Ein System, in dem sich die Bürger wie in einem Computerspiel verhalten.

Das wird ganz einfach dadurch erreicht, dass das System mit Boni arbeitet, die es bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl gibt. Und diese Boni sind vielfältig. Das Erreichen bestimmter Punktzahlen wird beispielsweise mit höheren Sozialleistungen, geringeren Steuern, besseren Beförderungsmöglichkeiten, besseren Wohnungen oder Erleichterungen bei der Visavergabe belohnt. Die Belohnungen erstrecken sich auf alle Bereiche des täglichen Lebens.

Als Resultat strengen sich alle wie in einem Computerspiel an und versuchen ständig, das nächste Level zu erreichen. Und übersehen durch all die Bonusmöglichkeiten völlig, dass sich hinter dem Belohnungssystem auch Bestrafungen verstecken.

Und die chinesische Bevölkerung ist solche Bonus-Systeme gewohnt. Eines der bekanntesten Bewertungssysteme in China stammt von der Firma Alibaba und nennt sich Sesame Credit. Das System ist vom Ansatz her mit dem deutschen Schufa-System vergleichbar, sammelt allerdings Daten aus erheblich mehr Quellen. Außer den Daten zum Konsumverhalten von Alibaba selbst werden auch Bewertungen aus dem Umfeld und Daten aus staatlichen Datenbanken und Schuldnerregistern eingespeist, aus denen dann eine Punktzahl, die Sesame-Punkte, errechnet wird.

Und diese Sesame-Punkte haben einen großen Einfluss auf das Alltagsleben vieler Chinesen, weil sie neben der Bonitätsbewertung einer bestimmten Person auch einen Einfluss auf das größte Datingportal des Landes, Baihe, haben. China kämpft mit einem erheblichen demografischen Problem, es gibt deutlich mehr junge Männer als Frauen. Deswegen ist der Heiratsmarkt hart umkämpft, ein niedriger Sesame-Punktestand kann schon mal bedeuten, dass man aussortiert wird. Ein hoher Punktestand hingegen bedeutet ein hohes Ansehen.

Aufgrund dieser Entwicklung sind die chinesischen Bürger an solche Bewertungs-Systeme seit langem gewöhnt und übertragen ihre Gewohnheiten recht problemlos auf das staatliche Sozialpunktesystem und sehen es deswegen auch nicht unbedingt negativ. Und versuchen, auch hier wie im Computerspiel, alles zu unterlassen, was sich negativ auf den Punktestand auswirken könnte.

Das Regime in Peking wird natürlich auch nicht müde, auf die unbestreitbaren Vorzüge des Systems hauptsächlich im Bereich der Verbrechensbekämpfung hinzuweisen. Und ergänzt das System um Funktionen, die einen Mehrwert bieten können. So registrieren die Überwachungssysteme in manchen Schulen beispielsweise bereits, wer was gegessen hat und versorgen die Eltern mit einem wöchentlichen Bericht über die Essgewohnheiten ihrer Sprösslinge und mit Vorschlägen zur Optimierung der Ernährung.

Sozialpunktesystem für Unternehmen

Nach den Planungen der chinesischen Regierung sollen es ab 2020 auch ein Sozialpunktesystem für Unternehmen geben. Auch wenn das System etwas weniger umstritten als das System für Privatpersonen ist, gibt es doch einige Knackpunkte in den Planungen.

Die europäische Handelskammer in Peking hat jetzt nach Erscheinen der ersten Verordnungen zur Umsetzung die Risiken und Chancen für Unternehmen in einer Studie zusammengefasst. Und kommt zu dem Schluss, dass der Sozialkredit grundsätzlich zur Regulierung des chinesischen Marktes in der Lage ist, es aber auch etliche Hürden gibt.

Ausgestaltung des Systems

Künftig werden für in China tätige Unternehmen etwa 30 Parameter für den Sozialkredit relevant sein, darunter unter anderem Zoll, Steuern, Umweltauflagen und Überprüfung der Zulieferer. Mit diesen Faktoren zusammenhängende Probleme können sich auf das gesamte Geschäft in China auswirken, weil beispielsweise schon ein kleineres Zollproblem einen Punkteabzug nach sich ziehen kann.

Zunächst einmal wird das neue System für viele Unternehmen eine Herausforderung darstellen, weil am besten alle Geschäftsbeziehungen untersucht und jeder Lieferant überprüft werden muss. Denn auch Geschäftsbeziehungen zu einem schlecht bewerteten Unternehmen können eine Auswirkung auf den eigenen Punktestand bedeuten.

Und höhere Bewertungen werden zukünftig niedrigere Steuersätze, bessere Kreditbedingungen, einfacheren Marktzugang und Vorteile bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bedeuten.

Die Missbrauchsmöglichkeiten

Eine Befürchtung der EU-Handelskammer ist ein Missbrauch des Sozialkreditsystems durch chinesische Behörden mit dem Ziel, ein bestimmtes Unternehmen schnell aus dem Markt drängen zu können. Diese Befürchtung gründet sich auf einige unklare Punkte in den entsprechenden Gesetzentwürfen.

Firmen haften für ihre Manager

Ein besorgniserregender Punkt ist die Verknüpfung der Bewertung eines Unternehmens mit den individuellen Sozialpunkten der Manager. Ein verschuldeter Verkehrsunfall oder ein privates Steuervergehen eines Managers kann damit auch negative Auswirkungen auf den Punktestand des Unternehmens haben.

Und da, wie oben schon erwähnt, der Einfluss unterschiedlicher Aktionen auf die persönlichen Sozialpunkte nicht sonderlich transparent ist, könnten sich hier unvermutet Problemfälle für Unternehmen ergeben. Außerdem ist nicht genau definiert, welche und wie viele Führungskräfte von Unternehmen überhaupt betroffen sind, der Gesetzentwurf spricht nur von „verantwortlichen Personen“.

Bei großen Unternehmen könnten damit rasch eine Vielzahl von Personen sein, deren persönliches Verhalten Einfluss auf die Bewertung eines Unternehmens hat und damit die Geschäftschancen auf einem der wichtigsten Märkte der Welt beeinflussen könnte.

Unklare Formulierungen

In den ungefähr 350 veröffentlichten Vorschriften und Gesetzestexten finden sich immer wieder Paragrafen mit Verweis auf die nationale Sicherheit, die sich sehr weit auslegen lassen.

Außerdem sind Beschränkungen des Marktzugangs für „schwer vertrauensunwürdige Firmen“ und für Firmen, die „das Vertrauen der chinesischen Verbraucher“ erschüttern, möglich. Allerdings ohne entsprechende Definition für diese Vergehen.

Insgesamt fürchtet die Europäische Handelskammer, dass das Sozialkreditsystem von den chinesischen Behörden mithilfe dieser unklaren Definitionen als Instrument in Handelsauseinandersetzungen missbraucht werden könnte.

Ähnliche Systeme in Europa

Belohnungssysteme gibt es übrigens auch in Europa, und sie werden von ihren Kunden recht begeistert aufgenommen.

Systeme wie Payback mit ihrem Bonuspunktesystem für den Einkauf funktionieren nach dem gleichen Prinzip. Und die Nutzer lieben es und geben bereitwillig ihre Daten preis. Ähnliches gilt für soziale Netzwerke wie Facebook, für große Freundeslisten und viele Likes geben die Nutzer ohne großes Nachdenken gerne ihre Daten her.

Auch das Gesundheitswesen liefert ein schönes Beispiel. In vielen Staaten gewähren Krankenkassen Rabatte für Mitglieder, die regelmäßig ihre Bewegung per Fitnesstracker nachweisen. Das dabei letztlich die Mitglieder gestraft werden, die eben keines dieser Armbänder tragen möchten, übersehen wir dabei gerne. Genauso wie die Tatsache, dass wir dann irgendwann vielleicht keine Krankenversicherung mehr abschließen kann, wenn ich meine Fitness nicht durch so ein Armband belegen möchte.

Ein weiteres Beispiel liefern die sogenannten Telematik-Tarife der Autoversicherungen. Bei diesen Tarifen muss eine Blackbox im Auto installiert werden, die Fahrverhalten, Verhalten des Fahrers und gefahrene Strecken überwacht. Die gesammelten Daten werden in einen Punktwert umgerechnet, umso besser dieser Wert ausfällt, desto niedriger wird die Versicherungsprämie. Wie genau das Fahrverhalten verarbeitet wird und was für den Algorithmus gutes Fahrverhalten ist, geben die Versicherer allerdings nicht preis.

Aber natürlich werden mit solchen Systemen auch alle Fahrer bestraft, die sich nicht an die (nicht transparenten) Vorgaben der Algorithmen halten wollen oder können. Dabei liegen Dinge wie Geschwindigkeitsübertretungen oder schnelles Beschleunigen tatsächlich in der Hand des Fahrers und beeinflussen das Unfallrisiko. Ob allerdings nachts oder in Städten gefahren wird, liegt nicht unbedingt in der Hand des Fahrers. Wer solche Fahrten berufsbedingt unternehmen muss, wird von den Algorithmen negativ bewertet und zahlt höhere Beiträge. Und das wiederum könnte durchaus das Solidarprinzip von Versicherungen gefährden und vielleicht eines Tages dazu führen, dass es ohne Blackbox auch keine Versicherung mehr gibt.

Einmal ganz davon abgesehen, dass ein Kunde mit einem solchen Tarif seinem Versicherer auch bereitwillig einen großen Teil seiner ganz persönlichen Bewegungsdaten überlässt. Diese Daten werden im Allgemeinen von spezialisierten Dienstleistern ausgewertet und über Jahre hinweg gespeichert, ohne dass der Kunde darauf irgendeinen Einfluss hätte.

Alle diese Beispiele legen nahe, dass wir uns mehr und mehr Systemen unterwerfen, die unsere Aktivitäten permanent digital auswerten und denen wir ständig beweisen müssen, dass wir kein Risiko darstellen. Und dass wir das einfach nur deswegen tun, weil wir uns einen Bonus davon versprechen.

Dazu kommen die Telefone in unseren Taschen, die ständig eine enorme Menge an Daten über unser Leben aufzeichnen. Diese Daten werden zwar bisher (hoffentlich) nicht in einen Punktwert für korrektes Betragen umgerechnet, sie könnten aber recht einfach dazu benutzt werden. Neue Wissenschaftsbereiche wir die Psychometrie liefern schon die Werkzeuge, mit denen sich aus diesen Daten psychologische Profile erstellen lassen, vor diesem Hintergrund erscheint die Berechnung eines Punktwertes nicht allzu illusorisch.

Fazit

Das bereits sehr weit fortgeschrittene chinesische Sozialpunktesystem ist in Größe und Ausmaß weltweit beispiellos. Kein anderes Land treibt die Kontrolle seiner Bürger und Unternehmen derart massiv voran.

Nicht von ungefähr erinnert dieses nationale Bewertungssystem nicht nur westliche Beobachter an die totale Überwachung in George Orwells Roman „1984“. Die Machthaber werden künftig nach einem Punktesystem darüber entscheiden, wer ein guter und wer ein schlechter Bürger ist.

Aber wie im vorigen Punkt aufgezeigt, bewegen wir uns auch in den westlichen Ländern mit großen Schritten auf eine Gesellschaft zu, in der unser Verhalten permanent und automatisiert bewertet wird und in der auf dieser Basis über unsere Möglichkeiten und Chancen entschieden wird. Und darüber sollten wir lieber früher als später politisch und rechtlich breit diskutieren.

Denn das chinesische Sozialpunktesystem zeigt uns ziemlich deutlich was passieren kann, wenn die Datenwelten von Wirtschaft und Staat nicht getrennt sind und die Wirtschaft zum Ausführungsgehilfen des Staats wird. Momentan haben wir noch eine zumindest prinzipielle Trennung, aber die Annäherungen sind bereits im Gang.

Die großen Internetkonzerne wissen fast alles über ihre Nutzer, und an diesen Datenbergen sind fast alle Staaten interessiert. Google weiß, welche Fragen wir uns gerade stellen. Amazon weiß, was wir gerne hätten. Unser Telefon (und damit entweder Google oder Apple) weiß genau, wo wir gerade sind. Facebook weiß, mit wem wir interagieren. Whatsapp kennt unser Kommunikationsverhalten und unsere Nachrichten und Instagram unsere Bilder. Und PayPal und unsere Banken wissen sehr genau, was wir wann und an wen bezahlen.

Zusammengenommen sitzen diese Konzerne auf einem Berg von sehr exakten Daten über jeden von uns, über unsere Vorlieben, Kontakte und Aktionen. Und alle diese Daten zusammen geben vermutlich mehr Informationen über uns preis, als unser eigenes Erinnerungsvermögen hergeben würde.

Deswegen sollten wir alle die Anstrengungen in Kauf nehmen und vermeiden, dass diese Daten der Internetkonzerne irgendwann mit den ebenfalls gigantischen Informationsmengen, die der Staat über uns hortet, zusammengeführt werden können. Und da werden wir uns wohl eher gegen staatliche Behörden wehren müssen, die an diesen Datenbanken mehr als interessiert sind. Gleichzeitig könnten wir auch ein wenig darüber nachdenken, wie sich die Sammelwut der großen Internetkonzerne zumindest ein wenig einschränken lässt (die DSGVO ist in Europa zumindest ein Schritt n die richtige Richtung). Ansonsten riskieren wir nämlich eine nicht allzu ferne Zukunft, in der uns die chinesischen Verhältnisse näher sind, als es uns lieb sein kann.

Und wenn diese Vorstellung nicht ausreicht, dann denken Sie einen Moment an die weiter oben erzählte Geschichte von Frau Li Xiaoling und daran, was ein Selfie im falschen Moment und im falschen System für Folgen haben kann. Und stellen sich die Frage, ob Sie in einem solchen System leben möchten.

Ich hoffe, dass Ihnen dieser Artikel gefallen hat. Wenn Sie Anmerkungen oder eine andere Meinung dazu haben, wäre ich Ihnen für einen Kommentar dankbar.